Brüssel/Berlin/Breslau – Umweltverbände und -bewegungen, Wissenschaftler und Parlamentarier aus ganz Polen und Deutschland haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um die Oder vor dem Ausbau für die Binnenschifffahrt unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes zu schützen.
Die gemeinsame Erklärung richtet sich an die Regierungen Deutschlands und Polens sowie an die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Europäische Kommission, die gegen das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht verstoßen. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass mit europäischen Geldern finanzierte Maßnahmen den Europäischen Green Deal und die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 mit der Umsetzung des Ausbaus der Oder für die Binnenschifffahrt in Deutschland und Polen, aber auch in Tschechien nicht untergraben. Denn genau das droht.
Die Oder ist einer der letzten großen, naturnahen Flüsse in Europa. Über rund 500 Kilometer fließt die Oder ohne größere Hindernisse in die Ostsee, umgeben von intakten und artenreichen Überschwemmungsgebieten. Die polnische und die deutsche Regierung führen seit Jahren Planungen an der Oder durch, angeblich um den Hochwasserschutz zu verbessern. Doch im Gegenteil, die Umsetzung der Pläne würde nicht nur das Hochwasserrisiko erhöhen. Die polnische Binnenschifffahrtsstrategie sieht sogar einen Ausbau zu einer internationalen Wasserstraße vor. Jedoch verstoßen schon die bereits genehmigten Pläne gegen das EU-Umweltrecht, zerstören Schutzgebiete mit ihren natürlichen Landschaften, gefährden Arten und Ökosysteme.
„Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz und nicht das öffentliche Interesse, sondern der Ausbau für die Binnenschifffahrt und Privatunternehmen der Grund für den Ausbauantrag auf polnischer Seite ist“, sagt Iwona Krępic, Vorsitzende der Touristischen Organisation Stepnica (SOT). „Deshalb haben wir eine Petition eingereicht, um das Bewusstsein für die Probleme dieser Pläne für die Sicherheit der Menschen, des Flusses und seiner Ökosysteme zu schärfen und die Europäische Kommission aufzufordern, als supranationale Hüterin der EU-Verträge aufzustehen und die Gesetze, die durch diese Ausbauprojekte untergraben werden, durchzusetzen.“
Die Finanzierungszusagen der Weltbank, der CEB und der EU wurden mit dem Ziel des Hochwasserschutzes gemacht. Es wurde jedoch nachgewiesen, dass sich das Hochwasserrisiko entgegen der offiziellen Projektziele sogar erhöhen würde. Darüber hinaus scheint das sogenannte „Odra-Vistula Flood Management Project“ in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Unternehmen zu dienen. Diese Pläne verstoßen daher gegen die Finanzierungsbedingungen und erfordern weitere Untersuchungen. Umweltverbände haben bereits an die EU-Kommission, die Weltbank und die CEB geschrieben, eine angemessene Untersuchung folgte jedoch nicht.
„Die Europäische Kommission sollte kein Projekt finanzieren, das nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen der EU entspricht und nicht mit dem Europäischen Green Deal und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vereinbar ist“, sagt Ska Keller, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament. „Die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates und die Europäische Kommission sind daher aufgefordert, kritisch zu prüfen, wofür ihre Mittel tatsächlich verwendet werden, und die erforderlichen rechtlichen Schritte zu unternehmen, um den Missbrauch zu stoppen.“
Die gemeinsame Erklärung finden Sie hier im englischen Original und hier in deutscher Übersetzung.
