Weltbank-Direktorium setzt Finanzierung des Oderausbaus ohne weitere Untersuchung fort

Kommunikation mit Betroffenen soll gestärkt und Minderungsmaßnahmen berücksichtigt werden

Washington/Berlin – Die Weltbank hat gestern zwar weiterhin grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben. Aber es sollen Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und die Republik Polen bei der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

Das Weltbank-Direktorium folgte damit der Empfehlung des Inspektionsausschusses (Inspection Panel), das polnische Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekt mit grenzüberscheitender Auswirkung nicht weiter zu untersuchen. Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Umwelt- und Naturschutzverbände im Projektgebiet hatten insgesamt neun Inspektionsanträge eingereicht.

Daraufhin besuchte im November 2019 der Inspektionsausschuss die betroffenen Akteure entlang der Oder in Schlesien, Westpommern und Brandenburg. Während seines Besuchs stellte der Inspektionsausschuss fest, dass der natürliche Lauf der Oder im Gebiet von Hohenwutzen vor Jahrhunderten umgeleitet worden war und sich die Menschen in der ursprünglichen Aue niedergelassen haben. Dort üben sie umfangreiche landwirtschaftliche und kommerzielle Tätigkeiten aus, sodass Maßnahmen, mehr „Raum für den Fluss“ zu schaffen, nicht realisierbar sind. Darüber hinaus musste das Projektmanagement der Weltbank mit einem umfassenden Bericht auf die Beschwerden reagieren.

Dennoch kam der Inspektionsausschuss in dem gestern veröffentlichten Abschlussbericht zu der Empfehlung, das Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekt nicht weitergehend zu untersuchen, da aufgrund des Projekt-Designs angemessen auf die Probleme reagiert werden könne.

Jetzt wird es in den nächsten Wochen darauf ankommen, zu welchen Ergebnissen die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Grenzoder kommt und inwiefern auch die Bundes- und Landesregierung die Belange des Hochwasser- und Naturschutzes angemessen zum Ausdruck bringen. Vor allem müssen aber die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Flusses viel stärker einbezogen werden.

Florian Schöne

politischer Geschäftsführer des DNR

Die Umweltverbände favorisieren weiterhin hochwasserneutrale Lösungen an der Oder, die der herausragenden enormen Naturvielfalt an der Oder gerecht werden.

Weiterführende Links
Pressemitteilung des Inspection Panels der Weltbank vom 14.1.2020: „Board Approves Panel Recommendation Not to Investigate Flood Management Project in Poland“

Fall-Dokumentation des Inspection Panels der Weltbank mit dem Bericht des Projekt-Managements des Response vom 11.11.2019 und dem Bericht und der Empfehlung des Inspection Panels vom 17.12.2019